Information zum Gastschulabkommen Hintergründe, Zusammenfassung, politische Fehlentscheidungen

Noch vor den Herbstferien waren Vertreter der Freien Schulen (Waldorfschulen Wandsbek, Bergstedt, Bergedorf, Montessorischule-Bergedorf) im Kieler Landtag und wurden darüber informiert, dass die Verhandlungen bezüglich des von Hamburg gekündigten Gastschulabkommens deshalb ins Stocken geraten seien, weil

  1. Hamburg Gelder für die Vergangenheit fordere, die der Bildungsminister nicht zahlen könne.
  2. ein strittiger Punkt die Berechnung der Zahlen bezüglich der Heimkinder sei und dass Hamburg die Zahlen nicht vorlege.
  3. Schleswig-Holstein für die Zukunft Leerstände im eigenen Land befürchte und von daher an dem Grundsatz festhalte, dass Landeskinder im eigenen Land beschult werden sollten. Das bisherige Gastschulabkommen mit der Härtefallregelung, den Ausnahmen für Schulen in Freier Trägerschaft, usw. sei bereits von Hamburg überstrapaziert worden. Hamburg nehme mehr Schüler aus Schleswig-Holstein auf als verabredet, auch dieser Punkt müsse geklärt werden.

Fragt man jedoch die Bürgermeister der Schleswig-Holsteiner Gemeinden, so erhält man die Antwort, die Schulen seien auf Jahre hinaus auch nicht annähernd in der Lage, die Schüler aufzunehmen.

Das positive Angebot in Hamburg ...

Die Empfehlung der FDP und Hamburgs Reaktion

In einem persönlichen Gespräch empfahl uns der Bildungsminister Herr Dr. Klug (FDP) daraufhin, wir mögen uns doch bitte auch an Hamburg wenden, um dort unsere Interessen zu vertreten und auf die Verhandlungen einzuwirken.

Wir besuchten daher am 28.10. mit 150 Menschen die Schulausschusssitzung im Hamburger Rathaus, durften sprechen und erfuhren die neue Hamburger Position:

  • Hamburg kommt Schleswig-Holstein in allen o.g. Punkten entgegen.
  • Es würden keine Rückzahlungen mehr gefordert.
  • Die Frage der Heimkinder sei geklärt.
  • Man habe großes Verständnis für die Sorge des Bildungsministers zukünftig Leerstände finanzieren zu müssen, insgesamt sei aber auch klar, dass im Hamburger Umland die Schulen Schleswig-Holsteins derzeit überfüllt seien und man eine Lösung für dieses Problem auf folgender Basis anbieten könne: Hamburg nimmt jeden Schüler aus Schleswig-Holstein auf, der in Hamburg zur Schule gehen möchte und verlangt nur den Kostensatz, den ein Schüler in Schleswig-Holstein koste, nicht den teureren Hamburg-Tarif!

... und die peinliche Reaktion

Nach diesem viel versprechenden Abgebot aus Hamburg – was ist dagegen noch einzuwenden? – fahren wir daraufhin am 4.11. wieder nach Kiel zum Schulausschuss, diesmal auch mit zwei Klassen. Wir erreichen, dass unser Punkt “Gastschulabkommen” auf die Tagesordnung gesetzt wird, dürfen aber selbst nicht sprechen.

Von uns informierte Presse ist auch anwesend. Vor laufender Kamera erklärt der Bildungsminister sinngemäß, dass die Verhandlungen jetzt vollends ins Stocken geraten seien, weil Hamburg eine völlig neue Position einnehme und überraschte damit nicht nur uns, sondern auch die Opposition. Diese macht den Vorschlag, eine für die Metropolregion Hamburg durchlässige Regelung zu finden, die die Kommunen miteinbeziehe.

Unsere Meinung dazu:

In unseren Augen ist die Position des Bildungsministers nichts weiter als ein politischer Schachzug. Angesichts der angespannten finanziellen Situation Schleswig-Holsteins stellt der Bildungsminister die Diskussion um die Schulkostensätze in den Mittelpunkt der Verhandlungen um das Gastschulabkommen. Dabei verliert er unserer Auffassung nach die Situation der Schulen in der Metropolregion Hamburg aus den Augen. Kiel ist zur Zeit sehr weit entfernt von unserem konkreten Alltag!